FAKTENCHECK SAULHEIM

Bricht bei der SPD schon so die Panik aus, dass sie sich gezwungen sieht, Un- und Halbwahrheiten in ihrem „Blickpunkt Saulheim“ über Bürgermeister Markus Conrad zu verbreiten? Steht SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Wertke auch hinter so einer unfairen Art, Wahlkampf zu betreiben?
Zu Ihrer Information nachfolgend einige Fakten zu aktuellen Projekten in Saulheim:

1. Warum ist die Nordspange Wörrstadt noch nicht gebaut?

Die Nordspange kann nur mit finanzieller Unter
­stützung des Landes gebaut werden. Nach Auskunft der VG-Verwaltung hat das Land sehr umfassende Planungsunterlagen für den benö­tigten Zuschussantrag verlangt – erheblich mehr als ursprünglich mitgeteilt. Ohne diese Förder­gelder ist eine Realisierung nicht möglich. Diehierfür erforderlichen Planungen und perma­nenten Abstimmungen mit den beteiligten Fach­behörden, insbesondere der Deutschen Bahn, benötigen leider viel mehr Zeit als ursprünglich geplant. Bürgermeister Markus Conrad setzt sich seit Jahren für eine Realisierung ein und informiert regelmäßig die Gemeinden.


2. Gibt es Verkehrsprobleme in Saulheim?

Ja. Ein Thema ist z.B. ein Fußgängerüberweg an der Mainzer Straße, der von Bürgermeister Markus Conrad vor Wochen angeordnet wur­de. Weitere Projekte wie etwa die Installation von sogenannten „Kölner Tellern“ in der Prof.-Neeb-Straße wurden schon lange umgesetzt bzw. aus verkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt. Entsprechende Informationen der VG-Verwaltung an die Ortsgemeinde wurden vom zuständigen Beigeordneten Daichendt (SPD) oftmals nicht an die Ratsmitglieder wei­tergegeben.

3. Braucht Saulheim ein neues Baugebiet?

Ja. Damit wir den Bau des seit längerem benö­tigten neuen Kindergartens zeitnah hinter dem Kindergarten Jahnstraße realisieren können, braucht Saulheim für die Erschließung das neue Baugebiet. Außerdem decken wir damit den Bedarf an dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum für Saulheimer Bürger sowie Neubür­ger, sei es als Mietwohnraum oder ihn Form von Wohneigentum. Als Ortsgemeinde haben wir auch eine soziale Verantwortung gegenüber al­len Bürgerinnen und Bürgern. Neue Baugebiete
sollten in unserer Zuzugsregion Rhein-Main dort entstehen, wo es einen qualifizierten ÖPNV u.a. durch einen Bahnhof gibt. Das neue Baugebiet soll in mehreren Abschnitten sinnvoll entwickelt wer­den, damit die Infrastruktur unserer Ortsgemein­de ausreicht bzw. parallel mitwachsen kann und durch das Neubaugebiet selbst finanziert wird. Dazu gehören aus unserer Sicht z.B. Kitaplätze, genügend Stellplätze und öffentlicher Parkraum, Spielplätze, Grünanlagen und Plätze für Carsha­ring-Modelle, E-Ladesäulen und E-Bike-Sharing.


4. Kann die Sanierung des Brunnenplatzes 2019 durchgeführt werden?

Ja, und zwar nicht wie von der SPD behauptet erst im Jahr 2020. Der Zuschussantrag für die Neugestaltung des Brunnenplatzes wurde von der Verbandsgemeinde bereits beim Land fristgerecht eingereicht. Eine Ausführung der Maßnahme kann nach einer Zuschussbewilligung 2019 stattfinden. Dies ist öffentlich dokumentiert im Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde. Ein gemeinsamer Be­sprechungstermin mit Bürgermeister Markus Conrad über Einzelheiten zur Realisierung wur­de bereits Anfang Oktober vereinbart.


5. Hat Bürgermeister Markus Conrad zum Schotterweg geschwiegen?

Nein. Bürgermeister Markus Conrad hat offi­ziell in Fernsehen, Radio und Presse Stellung bezogen sowie den Ortsgemeinderat Saulheim umfassend informiert. Er hat sich für das unglückliche Vorgehen der VG-Verwaltung öffentlich entschuldigt. Anscheinend haben dies einige Beigeordnete und Ratsmitglieder ver­gessen oder wollen es einfach nicht wahrhaben.


6. Ist die Ansiedlung des Unternehmens "Florette" für Saulheim ein Erfolg?


Ja. Die geplante Ansiedlung der Firma „Florette“ bringt unserer Ortsgemeinde bis zu 400 neue wohnortnahe Arbeitsplätze vom Ingenieur bis zum Produktions-mitarbeiter. Da dies der Hauptproduktionsstandort für Deutschland sein wird, werden Steuereinnahmen nach Saul­heim fließen, die z.B. für eine verbesserte Infra­struktur in unserer Gemeinde genutzt werden können. Diese Ansiedlung verbessert die Wasser­versorgung durch eine neue Druckerhöhungssta­tion oberhalb der Bahnlinie. Durch die Nutzung des Abwassers und der Produktionsabfälle in der Vergärungsanlage der Kläranlage Saulheim wird erneuerbare Energie erzeugt. Im Übrigen wer­den die Kosten der Erschließung und Anbindung komplett von der Firma „Florette“ übernommen.


Fazit:

Die Fakten sind eindeutig. Bürgermeister Markus Conrad und die Verwaltung der Verbandsgemeinde setzen sich seit Jahren für die Weiterentwicklung unserer Ortsgemeinde Saulheim ein. Daher bitten wir Sie, am Sonntag unserem Kandidaten Markus Conrad erneut das Vertrauen zu schenken.

Ihre CDU Saulheim

 

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