Er liegt vor, der Haushalt für Saulheim und – wie erwartet – ist das Zahlenwerk nicht schön. Ein Fehlbetrag von 2,3 Mio EURO im Ergebnishaushalt und das Erfordernis weiterer Kreditaufnahmen in Höhe von 5,3 Mio EURO um die zwingenden Ausgaben im Zusammenhang mit anstehenden Pflichtaufgaben der Gemeinde finanzieren zu können, wirft Fragen auf, wie es mit der Finanzierung unserer Gemeindeaufgaben weitergehen soll.

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• Hohe Kosten für Pflichtaufgaben – ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch das Land

Eines dabei vorweg: Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat geben keinesfalls großzügig Geld aus und verursachen damit diese Situation. Nicht Verschwendungssucht, sondern schlichtweg eine Unterfinanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben durch das Land führen zur Problematik. Gerade  wachsende Gemeinden wie Saulheim sind besonders betroffen, wenn höhere Anforderungen an Kindergärten und Schulen gestellt und durch entsprechende bauliche und personelle Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Aktuell merken wir dies im Bereich der Kindergärten. Alle unsere Kindergärten müssen erweitert und ein neuer Kindergarten gebaut werden, um den Anforderungen an eine angemessene Unterbringung unserer kleinsten Gemeindemitglieder gerecht zu werden.

All diese Investitionen gibt es nicht umsonst und die Beiträge des Landes hierzu sind keinesfalls kostendeckend, obwohl diese Aufgabe der Gemeinde als sog. Pflichtaufgabe vom Land aufgebürdet wird. Ein Beispiel: Neubau des Kindergartens: Investitionserfordernis: 5,5 Mio EURO, Zuschüsse des Landes: 1,8 Mio EURO, verbleibender Investitionsbedarf der Gemeinde, der durch Kredite gedeckt werden muss: 3,7 Mio EURO, verteilt über eine Kreditaufnahme über mehrere Jahre. Dies spricht für sich!

• Kostensteigerung in allen Bereichen

Zu diesen Investitionskosten, die natürlich auch zur Vermögensbildung beitragen und damit nicht verloren sind, kommen alle damit verbundenen weiteren Kosten in Form von Betrieb, Personal und Unterhalt. Alles in allem kommen da schnell tausende von EURO zusammen, die von der Einnahmesituation der Gemeinde nicht mehr gedeckt sind. Allein die Kosten für Strom und Gas haben sich in der Planung gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Die allgemeinen inflationsbedingten Kosten kommen dann noch dazu. Ergebnis: der bereits erwähnte Fehlbetrag von 2,3 Mio EURO.

• Handlungsspielraum der Gemeinde

Welche Möglichkeiten haben wir? Wie können wir verhindern, dass wir nachfolgenden Generationen eine nicht mehr tragbare Finanzlast durch immer höhere Kreditbelastungen aufbürden? Wie können wir uns den Freiraum für finanzielle Gestaltungsräume – insbesondere auch außerhalb der Pflichtaufgaben - schaffen?

Diese Fragen stellen sich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und suchen gemeinsam nach Lösungen. Durch sparsames Handeln unserer Verwaltung unter der Leitung unseres Ortsbürgermeisters Martin Fölix ist es bisher immer gelungen, im laufenden Haushalt das ursprünglich geplante Defizit zu reduzieren. Dauerhaft wird dies durch sparsames Handeln allein aber nicht möglich sein. Insbesondere können wir erforderliche Unterhaltsmaßnahmen nicht ständig vor uns herschieben, um dadurch Kosten zu sparen. Zum Erhalt unserer Infrastruktur sind Reparaturen oder Pflegemaßnahmen an unseren Anlagen zwingend erforderlich, um die Vermögenswerte der Gemeinde nicht zu gefährden.

• Verbesserung der Einnahmeseite durch Nutzung unserer Gewerbeflächen

Da wir mit der Reduzierung der Ausgabeseite allein nicht weiterkommen und uns dadurch nicht zukunftsfähig aufstellen können, müssen wir uns zwangsläufig mit der Verbesserung der Einnahmeseite beschäftigen. Als CDU ist es uns dabei wichtig, dass dies in einem transparenten Prozess und mit den geringstmöglichen weiteren finanziellen Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen unserer Gemeinde erfolgt. Schließlich sind auch wir ein Teil dieser Bürgerschaft und nicht glücklich darüber, wenn die Belastungen für uns alle steigen.

Daher sehen wir den wichtigsten Ansatz der Verbesserung der Einnahmeseite in einer möglichst optimalen Nutzung unserer Gewerbegebiete. Hier müssen Unternehmen angesiedelt werden, die möglichst umfänglich Einnahmen für Saulheim bedeuten. Für eine beschleunigte Vermarktung der Gewerbeflächen und damit einer schnellen Generierung von Einnahmen werden wir uns daher – wie schon in der Vergangenheit – einsetzen.

• Belastung der Bürger und Bürgerinnen nur transparent und mit Augenmaß

Wenn auch dies nicht ausreicht, was insbesondere in der Übergangszeit bis zur vollständigen Vermarktung so sein wird, dann sollten wir die Belastung für die Bürger und Bürgerinnen so gestalten, dass Mehrbelastungen transparent, nachvollziehbar und vorrangig dort erfolgen, wo für eine Mehrbelastung auch eine unmittelbare Gegenleistung erfolgt bzw. erkennbar ist.

Hierfür werden wir uns als CDU einsetzen - denn:

Saulheim liegt uns am Herzen!